BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase hat der Ampelkoalition eine konstruktive Mitarbeit an der Aufstellung des Bundeshaushaltes für 2024 zugesagt, stellt zugleich aber wichtige Projekte infrage. Man müsse nun in Ruhe schauen, wie man den Etat hinbekomme, sagte Haase am Dienstag im Deutschlandfunk vor dem Hintergrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtes. "Wir wollen dann gemeinsam auch daran mitarbeiten, dass wir das wieder vernünftig auf den Weg bringen", versicherte Haase. Die Karlsruher Richter hatten die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten zugunsten eines Fonds kassiert, aus dem Maßnahmen zum Klimaschutz und für die Transformation der Wirtschaft finanziert werden sollen.
Haase machte deutlich, dass es in dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) sehr wichtige Projekte gebe, die auch über die Legislaturperiode hinaus fortgesetzt werden müssten. "Denn wir alle wissen, Investitionen in die Wirtschaft gibt es nur bei stabilen Rahmenbedingungen", betonte der CDU-Politiker. Zugleich stellte Haase wichtige Projekte der Ampel-Regierung infrage. Dabei nannte er die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld und das Heizungsgesetz. Die Union wolle keine Sozialleistungen massiv kürzen, hinterfrage aber den zusätzlichen Aufwuchs, sagte Haase.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte das Bundesfinanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt gesperrt. An diesem Dienstag hört der Haushaltsausschuss des Bundestages Experten zu den Folgen des Urteils an./shy/DP/tih