BERLIN (dpa-AFX) - Experten sollen Bundestag und Bundesregierung helfen, die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils richtig zu interpretieren. Der Haushaltsausschuss hört dazu am Dienstag (11.00 Uhr) neun Sachverständige an, die von den unterschiedlichen Fraktionen benannt wurden. Vor allem soll es darum gehen, ob trotz des Urteils der Haushalt für 2024 beschlossen werden kann. Der Etat soll nach bisheriger Planung am Donnerstag im Haushaltsausschuss abgesegnet und am 1. Dezember im Bundestag endgültig beschlossen werden.
Der Bundesrechnungshof und weitere Experten warnen in den vorab veröffentlichten Stellungnahmen, der Haushalt für 2024 - und womöglich auch der für 2023 - könnten verfassungswidrig sein. Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum dagegen sieht den Etat 2024 zunächst nicht betroffen - er rechnet jedoch damit, dass die Bundesregierung schon bald einen Nachtragshaushalt aufstellen muss.
Die Sachverständigen äußerten sich in den schriftlichen Stellungnahmen auch zur Frage, ob neben dem Klima- und Transformationsfonds weitere Sondervermögen von Bund und Ländern von dem Urteil betroffen sein könnten. Das Gericht hatte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro in den Fonds für Klimaprojekte und die Modernisierung der Wirtschaft für nichtig erklärt. Die Kredite waren ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Folgen bewilligt worden, sollten dann aber anders genutzt werden.
Auch das ähnlich aufgebaute Sondervermögen für die Energiepreisbremsen könnte aus Sicht der Experten betroffen sein. Zu konkreten Konsequenzen machten sie jedoch keine Angaben./tam/DP/ngu