MAGDEBURG (dpa-AFX) - 'Volksstimme' zu Habeck und Verfassungsbruch
Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, das Bundeswirtschaftsminister Habeck abliefert: Seine Regierung bricht bei einem essenziellen Finanzierungsvorhaben die Verfassung und schiebt nun der Union die Schuld für eventuell steigende Preise in die Schuhe. Eines sei klar gesagt: Nicht der Kläger ist verantwortlich für die Misere, sondern der Täter: Und der heißt Ampelregierung. Die Koalition hat schwere Fehler gemacht und muss nun sagen, wie sie die Finanzlöcher solide und rechtskonform stopfen will. Das Urteil ist auch eine Quittung für eine verfehlte Klimapolitik, die aber beileibe nicht allein die Grünen, sondern auch die lange regierende Union zu verantworten haben. Deutschland versucht seit Jahren mit Gewalt und unter Inkaufnahme horrender Kosten klimaneutral zu werden. Dabei weist die EU mit ihrem Emissionsrechtesystem einen finanziell erträglichen wie wirksamen Weg ins CO2-freie Zeitalter ab 2050. Deutschland muss auf diesen Pfad der Vernunft einschwenken./yyzz/DP/zb