BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert setzt weiter auf eine schnelle Einigung in der Haushaltsdebatte - aber nicht unter jeder Bedingung. "Unser Bestreben ist, dass wir damit in diesem Jahr zur gemeinsamen Verabredung auch noch vor Weihnachten kommen. Aber wir werden keine schlechten Kompromisse eingehen, die zulasten von Millionen Beschäftigten, von Rentnerinnen und Rentnern, von den Ärmsten in der Gesellschaft gehen", sagte Kühnert am Donnerstag in Berlin. Laut Kühnert setzt die SPD in der Haushaltsfrage sowohl auf Geschwindigkeit als auch auf ein Ergebnis, das die Gesellschaft zusammenhält.
Am Donnerstag hatte die Führung der größten Koalitionsfraktion eingestanden, dass der Bundeshaushalt für 2024 nicht mehr vor Jahresende verabschiedet werden kann. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich nach wie vor nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt, schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an ihre Fraktion.
Die SPD schließt einen Haushaltsbeschluss im Bundestag damit nur kurz vor dem an diesem Freitag beginnenden Bundesparteitag in Berlin aus. Kevin Kühnert zeigte sich davon aber unbeeindruckt: "Wir sind eine professionelle Partei. Wir sind darauf vorbereitet, es so zu nehmen, wie es kommt. Dieser Parteitag findet ganz selbstbewusst aus der Sozialdemokratie selbst heraus statt und funktioniert mit einer Haushaltseinigung und ohne eine Haushaltseinigung. Denn unsere Grundüberzeugungen, die bleiben unsere Grundüberzeugungen."
Die Ampel-Spitzen ringen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Das höchste deutsche Gericht hatte eine Umschichtung im Haushalt für nichtig erklärt. Dadurch fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Der Richterspruch wirkte sich auch auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe aus./cjo/DP/ngu