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ROUNDUP: Koalitionsspitzen verhandeln bis tief in die Nacht
Mi, 18.11.26 06:35· Quelle: dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Nach mehr als acht Stunden haben die Spitzen von Union und SPD ihre Verhandlungen über Stromsteuer, Rente und Spritpreisbremse im Koalitionsausschuss beendet. Die Ergebnisse sollen erst am Morgen den Bundestagsfraktionen und der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Gegen 2.00 Uhr verließen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), CSU-Chef Markus Söder und die anderen Koalitionäre das Kanzleramt. Dort hatten sie vor allem nach einer Lösung gesucht, wie die 5,4 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung für alle aufgebracht werden können.
Merz wollte Stromsteuer "relativ kurz" abhandeln
"Ich gehe davon aus, dass das relativ kurz wird", hatte sich Merz bei diesem Punkt noch am Montag zuversichtlich gezeigt. Auch Finanzminister Klingbeil wisse "um die Notwendigkeit dieser Entscheidung", sagte er. "Wir werden uns morgen einigen."
Ganz so einfach wurde es dann aber offenbar doch nicht. Ob die Einigung zustande gekommen ist, wurde von den Teilnehmern zunächst offen gelassen. Die Auflösung gibt es am Morgen.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit für den Kanzler
Der Kanzler hatte die Stromsteuersenkung nach den demütigenden Niederlagen der CDU bei den Länder-Wahlen im September noch einmal fest zugesagt und die Durchsetzung zu einer Frage der Glaubwürdigkeit gemacht. Er verwies darauf, dass dieses Projekt schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden sei und sagte, er wolle diese "Glaubwürdigkeitslücke" nun schließen.
Damit war klar, dass ein Scheitern des Projekts das Potenzial hat, Kanzler und Koalition in eine existenzielle Krise zu stürzen. Im ersten Anlauf gab es in den Haushaltsverhandlungen in der vergangenen Woche keine Einigung, was in der Unionsfraktion für massiven Unmut sorgte.
Sehr unterschiedliche Vorschläge von Union und SPD
Bisher gilt die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß nur für bestimmte Unternehmen. Nun soll sie auf die gesamte Wirtschaft und auch auf private Verbraucher ausgeweitet werden.
Die Union hatte vorgeschlagen, dafür Milliarden-Überschüsse aus dem Konto des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien zu verwenden - das hielt man in der SPD für verfassungsrechtlich riskant. Genauso abgelehnt wurde die Idee, bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. Aus der SPD wurde dagegen eine Erhöhung der Körperschaftsteuer oder der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ins Spiel gebracht.
Auch kalte Progression sollte besprochen werden
Zusätzlich zur Stromsteuersenkung wollte Merz die zweite schmerzhafte Leerstelle besprechen, die der in vergangenen Woche beschlossene Haushaltsentwurf aus Sicht der Union aufweist: den Ausgleich der kalten Progression. Durch die Inflation und den progressiven Steuersatz nimmt der Staat versteckt mehr Steuern ein.
Termin für die Rentenreform
Weiteres wichtiges Thema auf der Agenda des Koalitionsausschusses war die Rentenreform, auf deren Konturen sich die Koalition eigentlich schon am 1. Juli verständigt hatte. Union und SPD wollten nun einen festen Termin vereinbaren, an dem das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen soll. Weiter strittig war zuletzt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren - die sogenannte Rente mit 63 - und die Streichung der Sonderkonditionen für Minijobs.
Spritpreisdeckel als Thema der SPD
Die SPD wollte zudem den Spritpreisdeckel ansprechen, der Anfang 2027 den Tank-Steuerrabatt ablösen soll. Außerdem sollte es um eine erneute Reform des Wahlrechts sowie die Folgen möglicher Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt und im Land Berlin gehen. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD bald den Regierungschef stellen, in Berlin die Linke ans Ruder kommen./mfi/tam/had/DP/zb
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