Streit um Stromsteuer: Rückendeckung für Klingbeil aus SPD-Ländern 
Fr, 13.11.26 06:20· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit um die von der Union geforderte Senkung der Stromsteuer bekommt SPD-Finanzminister Lars Klingbeil Rückendeckung von Landespolitikern seiner Partei - obwohl sich die Länder noch im Oktober für die Senkung ausgesprochen hatten. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD sagte der "Welt": "Ich hätte es sehr befürwortet, wenn die Stromsteuer gesenkt worden wäre. Aber dafür hätte es einer seriösen Gegenfinanzierung bedurft. Beispielsweise durch eine Plastik-, eine Zucker- oder eine Übergewinnsteuer. Ohne diese Gegenfinanzierung ist das leider nicht zu bezahlen." Ähnlich argumentierte der sozialdemokratische Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel.

Für wichtige Industriebranchen ist die Stromsteuer bereits gesenkt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das auch für alle anderen Unternehmen und Privathaushalte versprochen, die Union setzt sich vehement dafür ein. Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hielt am 22. Oktober fest, die Energiepreise seien trotz bisheriger Entlastungsmaßnahmen zu hoch - in ihrem Beschluss hieß es: "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen."

Die Spitzen der beiden Koalitionsfraktionen konnten sich aber am Mittwoch in ihren Haushaltsverhandlungen nicht auf eine Gegenfinanzierung verständigen. In der CDU-Fraktion ist die Wut daher groß. Auch die CDU-Ministerpräsidenten pochen weiter auf die Steuersenkung.

Ministerpräsident Günther will nicht nachgeben

"Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen. Daran halten wir fest", sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) der "Welt". "Strom muss für alle dauerhaft bezahlbarer werden."

Die Augen richten sich nun auf den Koalitionsausschuss am Dienstag. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak verwies darauf, dass die Senkung im Koalitionsvertrag vereinbart ist. "Wenn man etwas verspricht, dann muss man es auch halten", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". "Es ist möglich, in diesem Haushalt Lösungen zu finden, wenn alle es wollen." Finanzminister Klingbeil solle sich dafür mit den Haushältern von Union und SPD zusammensetzen.

Geplante Ausweitung der Mütterrente opfern?

Sollte nun als Kompromiss auf die Ausweitung der Mütterrente verzichtet werden, die auf Drängen der CSU ab 1. Januar auch für ältere Frauen gezahlt werden soll und bereits Gesetz ist? Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hat sie für derzeit nachrangig erklärt - Ziemiak ist aber nicht dieser Meinung. "Die Mütterrente ist vereinbart, genauso wie die Stromsteuer im Koalitionsvertrag - dann finde ich, dann müssen wir das auch einhalten. Und das gilt für beides", sagte er. Ziemiaks Gegenfrage: "Können wir eigentlich nicht beim Staat mehr sparen? Was ist mit manchen Subventionen, die vielleicht nicht notwendig sind?"/and/DP/stk