Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu Geheimdienstreform 
Fr, 13.11.26 05:35· Quelle: dpa-AFX

COTTBUS (dpa-AFX) - 'Lausitzer Rundschau' zu Geheimdienstreform

Die Lage hat sich geändert. Die Bedrohungen nehmen zu. Deshalb ist es für unsere Sicherheit mehr als sinnvoll, nicht zu warten, bis die Drohnen oder Terroristen kommen, sondern sie schon vorher zu stoppen. Und wenn sich Islamisten, Rechtsextreme oder auch Linksextreme jeweils verabreden, um Anschläge zu verüben, werden durch rechtzeitige Überwachung möglicherweise Menschenleben gerettet. Dabei ist Misstrauen durchaus angebracht. Die NSU-Morde oder der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sind nicht deshalb möglich gewesen, weil es den Nachrichtendiensten an Befugnissen gefehlt hätte. Sie haben schlecht kooperiert, Informanten waren wichtiger als die Informationen selbst, oder die Zuständigen waren schlicht inkompetent. Dagegen helfen auch die besten Gesetze nicht./yyzz/DP/zb