Haushalt: Beginn der Bereinigungssitzung verschiebt sich 
Do, 12.11.26 10:38· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag verschiebt sich die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses. Die Bereinigungssitzung beginnt statt um 11 Uhr erst um 14 Uhr, wie es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mail des Ausschuss-Sekretariats an die Mitglieder des Ausschusses heißt. IT-Einschränkungen führten derzeit zu einer verzögerten Bearbeitung der hohen Zahl an kurzfristig zugesandten Deckblättern und noch immer im Zulauf befindlichen Deckblätter, hieß es.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Mittwoch in vielen Streitfragen auf Kompromisse geeinigt. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Weiter ungelöst ist aber eine vor allem von der Union geforderte Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie private Haushalte, weil die Gegenfinanzierung ungeklärt ist. Die Senkung der Stromsteuer könnte theoretisch auch nach der Bereinigungssitzung entschieden werden./hoe/DP/mis