Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben 
Mi, 28.10.26 09:54· Quelle: dpa-AFX

MAGDEBURG (dpa-AFX) - In der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gibt es wegen der Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten weiter Streit. So sollten die CDU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben, wie mehrere CDU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Demnach sei den CDU-Abgeordneten in einer fraktionsinternen Sitzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden, in der sie erklären sollten, weder AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben. Beide wurden Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt, als die AfD Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat. Seitdem wird darüber diskutiert, ob diese Stimmen möglicherweise aus der CDU gekommen sein könnten. Die Fraktion wies dies stets zurück. Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident eines deutschen Parlaments./sus/DP/mis