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Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Dobrindt/Anti-Enteignungsgesetz
Mi, 28.10.26 05:35· Quelle: dpa-AFX
MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu Dobrindt/Anti-Enteignungsgesetz:
"Sowas nennt man Künstlerpech: Während der Kanzler tagelang durch Asien tourt, um Investitionspartner zu finden, vergrault ihm die Bundeshauptstadt einen milliardenschweren Top-Finanzier: Der schwedische Immobilienriese Heimstaden will alle Investitionen in Deutschland stoppen - wegen akuter Enteignungsgefahr. Das Anti-Enteignungsgesetz von CSU-Bundesinnenminister Dobrindt, das Vergesellschaftungen nur im äußersten Notfall und zum Marktwert erlaubt, kommt also zur rechten Zeit. Aber kommt es wirklich? Schon bremst der Koalitionspartner SPD. Die Genossen in der Bundesregierung wollen einer rot-grün-roten Enteignungskoalition ihrer Berliner Parteifreunde erkennbar nicht zu viele Steine in den Weg legen."/DP/jha
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