Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zu Drei-Prozent-Hürde/Bundestagswahl 
Mi, 29.07.26 05:35· Quelle: dpa-AFX

AUGSBURG (dpa-AFX) - "Augsburger Allgemeine" zu Drei-Prozent-Hürde/Bundestagswahl:

"Dass die Bundesrepublik bis heute als Garant für stabile Verhältnisse gilt, liegt auch an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie verhindert eine Zersplitterung von Bundes- und Landtagen in immer kleinere Fraktionen und immer buntere und immer willkürlichere Koalitionen. Anders als Papier befürchtet, hat sie auch nicht zur Versteinerung der Parlamente geführt. Die Grünen haben die Hürde genommen, die PDS und zuletzt die AfD. Ein Absenken der Schwelle von fünf auf drei Prozent würde aus heutiger Sicht nur der FDP und vielleicht noch dem BSW nutzen - zwei Parteien also, die es auch so wieder schaffen können. Hinter ihnen lagen bei der Bundestagswahl die Freien Wähler mit 1,55 Prozent, die Tierschutzpartei mit 0,97 Prozent und Volt mit 0,72 Prozent. Ihnen hätte auch eine Drei-Prozent-Hürde nichts genutzt."/DP/jha