Pressestimme: 'Pforzheimer Zeitung' zu Absenkung der 5-Prozent-Hürde 
Mi, 29.07.26 05:35· Quelle: dpa-AFX

PFORZHEIM (dpa-AFX) - "Pforzheimer Zeitung" zu Absenkung der 5-Prozent-Hürde:

"Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, benennt zutreffend einen Schwachpunkt des Wahlrechts: Die Fünf-Prozent-Hürde entwertet Millionen Stimmen in einer zunehmend zersplitterten Parteienlandschaft. Doch ist ihre Absenkung auf drei Prozent die richtige Antwort? Die geltende Grenze ist ein bewusst gesetzter Filter, der verhindern soll, dass das Parlament in immer kleinere politische Splitter zerfällt. In einer Demokratie zählt nicht nur, dass sich möglichst viele politische Strömungen im Parlament wiederfinden, sondern auch, dass aus Wahlen regierungsfähige Mehrheiten entstehen können. Die Sperrklausel ist also kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein Versuch, sie arbeitsfähig zu halten. Die parlamentarische Vertretung weiterer Meinungen und Strömungen garantiert nicht zwingend mehr parlamentarische Qualität."/DP/jha