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Pressestimme: 'Frankenpost' zu Treffen Koalitionspitzen/Sozialpartner
Fr, 12.06.26 05:35· Quelle: dpa-AFX
HOF (dpa-AFX) - "Frankenpost" zu Treffen Koalitionspitzen/Sozialpartner:
"Die Rückkehr von einem leistungshemmenden Bürgergeld zu einer sanktionsbewehrten Grundsicherung war richtig. Vor der parlamentarischen Sommerpause braucht es nun Klarheit, wie es mit den Sozialversicherungssystemen weitergeht. Beitragserhöhungen, die Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen belasten, darf es nicht geben. Auch ein Beschluss zur Steuerpolitik wäre wichtig. Die Union ist offenbar bereit, die sogenannte "Reichensteuer" früher greifen zu lassen. Ein Schritt, der lange abgelehnt wurde. Was würde denn eigentlich die SPD der Union dafür anbieten?"/yyzz/DP/men
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