Dobrindt für neue Aufnahmeregeln bei ukrainischen Männern 
Do, 04.06.26 11:51· Quelle: dpa-AFX

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Deutschland unterstützt eine auf EU-Ebene diskutierte Gesetzesänderung, Männer einer bestimmten Altersgruppe künftig von der Aufnahmerichtlinie für Geflüchtete aus der Ukraine auszuschließen. Man wolle die Massenzustromrichtlinie verlängern, habe aber Zweifel daran, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen seien, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.

Es gebe von den Mitgliedstaaten unterschiedliche Diskussionsbeiträge zu dem Thema. "Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir eine Regelung erreichen können, die sich in diese Richtung auch bewegt, wenn auch die Details noch nicht ausdiskutiert worden sind", sagte Dobrindt.

Ukraine-Flüchtlinge müssen in der EU nicht Asyl beantragen

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, liegen bei dem Treffen der EU-Innenminister zwei Vorschläge auf dem Tisch: Eine Verlängerung der aktuell bis zum 4. März 2027 geltenden Schutzregelung für alle Ukraine-Flüchtlinge in der aktuellen Fassung um ein weiteres Jahr oder eine Verlängerung, bei der ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen würden.

"Wir haben festgestellt, dass genau in den vergangenen Monaten auch der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter gestiegen ist. Damit muss man umgehen", sagte Dobrindt. Das schließe natürlich nicht aus, dass dann für diese Fälle das normale Asylverfahren gelte./tre/DP/jha