OTS: Neue Osnabrücker Zeitung / Wirtschaftsweiser Truger warnt vor ... 
Mi, 20.05.26 01:01· Quelle: dpa-AFX

    Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Kommunal-Kollaps und attackiert
Bundesregierung / Defizite in Milliardenhöhe: Ökonom fordert höheren
Mehrwertsteuer-Anteil für Städte und Gemeinden
Osnabrück (ots) - Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den
Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger
der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der
Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren. "Ich fürchte, die
Bundesregierung wiegt sich in Sicherheit und ignoriert, dass die Kürzungspolitik
woanders Probleme bereitet", sagte Truger im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz). Laut dem Ökonomen brenne bei den Kommunen bereits im dritten
Jahr in Folge "der Baum lichterloh", was aus purer Not zu geschlossenen
Schwimmbädern, vernachlässigter Infrastruktur und Personalabbau führe.

Um dem drohenden Kollaps entgegenzuwirken, dringt der Wirtschaftsweise auf eine
finanzielle Umverteilung zugunsten der Kommunen, die besonders unter gestiegenen
Sozialausgaben für Geflüchtete und schwächelnden Gewerbesteuereinnahmen leiden.
"Man könnte den Kommunen einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer geben und
das Geld so verteilen, dass ärmere Gemeinden besonders gefördert werden", sagte
er gegenüber noz. Das tiefe finanzielle Problem lasse sich nicht einfach
wegsparen, weshalb in der aktuellen Lage echte Solidarität des Bundes zwingend
erforderlich sei.

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