Miersch wirft Union 'strikte Blockadehaltung' vor 
Do, 30.04.26 16:13· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zieht nach einem Jahr Koalition eine durchwachsene Bilanz und wirft der Union eine "Blockadehaltung" vor. In einem Brief an die SPD-Abgeordneten, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Miersch: "Ein Jahr intensiver Arbeit liegt hinter uns - mit Erfolgen, die sich sehen lassen können, aber auch mit Momenten, in denen wir alle gespürt haben, wieviel uns diese Koalition abverlangt."

Miersch schreibt weiter: "Der Druck, unter dem wir alle stehen, ist gewaltig." Das schwarz-rote Bündnis könne über Jahrzehnte wirkende positive Veränderungen herbeiführen und stärke Deutschland als verlässlicher Partner. "Das ist aber leider nicht der Eindruck, der von diesem Jahr bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hängen geblieben ist." Zu oft habe es Streit nicht der Sache wegen gegeben.

Miersch fordert gerechtere gesellschaftliche Lastenverteilung

"Wenn es nach der Sozialdemokratie ginge, würden wir die Kraft der beiden Volksparteien für große Veränderungen, die dieses Land zusammenhalten und gerechter machen, nutzen", so der Fraktionschef. "Die kommenden Wochen und Monate werden eine weitere Bewährungsprobe für unser Land sein."

Miersch bekräftigte den Willen zu den geplanten Reformprojekten. Bei den Zukunftsfragen sozialer Sicherung, des Gesundheitssystems und der Wirtschaft seien Kompromisse nötig. "Aber die Richtung muss stimmen: gerechte Lastenverteilung, nicht Umverteilung nach oben. Die strikte Blockadehaltung der Union bei der stärkeren Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen am Gemeinwohl ist keine angemessene Antwort in der heutigen Zeit", so Miersch.

Den Vorschlag, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen, werde die SPD ferner weiter strikt ablehnen, versicherte der Fraktionschef. "Fortschritt wurde nie geschenkt, er wurde erkämpft."/bw/DP/nas