Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Kabinettsbeschlüssen 
Mi, 29.04.26 05:35· Quelle: dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Kabinettsbeschlüssen:

"Die bekannt gewordenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 bringen leider keine Klarheit darüber, wo Streit über Reformen gelöst und wo er nur vertagt worden ist. (.) Vor allem Subventionsabbau wäre sinnvoll, birgt aber Zündstoff und ist in CDU, CSU und SPD nicht Konsens. Sicher sind die Eckwerte damit bloß im gigantischen Aufwuchs neuer Schulden. (.) Was läge näher, als Reformen zu beschleunigen und mehr als das Minimum zu liefern? Stattdessen deutet sich an, dass Warkens mutiger Sparentwurf gestutzt wird, während SPD-Fraktionschef Miersch eine neue Haushaltsnotlage, also nochmals mehr Schulden, ins Spiel bringt. Das Zutrauen in diese Bundesregierung ist ein Jahr nach dem Start im freien Fall. Die zu erwartenden Kabinettsbeschlüsse werden ihn nicht stoppen."/DP/jha