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'Gaga-Vorschläge' - Seeheimer rufen CDU zu Realitätssinn auf
Do, 19.02.26 10:14· Quelle: dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Der realpolitisch orientierte "Seeheimer Kreis" der SPD-Fraktion ruft die CDU vor ihrem Parteitag zu mehr Ernsthaftigkeit und Realitätssinn in der Reformdebatte auf. "Ob Abschaffung der Teilzeit oder Leistungskürzungen beim Zahnarzt - solche Gaga-Vorschläge treffen die hart arbeitende Mitte. So macht man den Menschen keine Lust auf Arbeit", kritisieren die "Seeheimer". So erzeuge die CDU nur Ablehnung einer jeden Reformdebatte im Land.
Es liege nun an Bundeskanzler Friedrich Merz, "für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen". In wirtschaftspolitischen Fragen fehle es in der Union erkennbar an Führung. Die Bundesregierung müsse ein Gesamtkonzept vorlegen statt "dauerhaftes Stückwerk von der Seitenlinie". Wer eine Reformdebatte wie der Elefant im Porzellanladen führe, dürfe sich am Ende nicht über Scherben wundern. Nötig seien niedrigere Steuern für die Mittelschicht, ein Genehmigungsturbo und ein Mentalitätswechsel im Umgang mit Unternehmen./tam/DP/mis
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