Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Verschärfung des EU-Asylrechts 
Do, 12.02.26 05:35· Quelle: dpa-AFX

KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Verschärfung des EU-Asylrechts:

"Ob daraus mehr wird als ein bloßes Abschreckungsmanöver, muss sich erst noch zeigen. Die höchste rechtliche Hürde ist das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip, ein internationales Schutzrecht, eng verknüpft mit dem Folterverbot: Niemand darf in ein Land geschickt werden, in dem Verfolgung, Folter oder Tod droht. Und selbst wenn die Neuregelung rechtlich hält: Praktisch scheitern Abschiebungen schon heute an fehlenden Papieren oder daran, dass die Herkunftsländer sogar eigene Staatsbürger nicht zurücknehmen. Nicht zuletzt gilt mit Blick auf die Verschärfung des EU-Asylrechts: Wer Verantwortung an Drittstaaten auslagert, macht sich abhängig."/DP/jha