SPD will mit Versprechen für die Mitte punkten 
Do, 08.01.26 11:24· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag will im neuen Jahr mit Verbesserungen für den Mittelstand, Verbraucher, Studierende und kleinere und mittlere Einkommen punkten. Einen Beschlussentwurf für ihre Fraktionsklausur in Berlin haben die Sozialdemokraten mit dem Slogan "Zusammen ist unsere Stärke" betitelt und als "Antwort auf Spaltung, Ich-zuerst-Gehabe und das Recht des Stärkeren" angelegt. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, andere Medien berichteten ebenfalls darüber.

"Staatlich finanzierter KI-Gutschein"

Einen "staatlich finanzierten KI-Gutschein" möchte die SPD dem Mittelstand anbieten. Mittelständische Unternehmen sollen damit KI-Lösungen bei europäischen Anbietern erwerben können. Digitalisierung und Produktivität sollen so vorangetrieben werden.

Studierenden soll der Zugang zum BAföG erleichtert werden, bei steigenden Sätzen auch für die Wohnpauschale.

Autofahrerinnen und -fahrern soll der Umstieg auf Elektromobilität erleichtert werden. Per Förderprogramm sollen 500.000 bis 600.000 Haushalte beim Kauf eines solchen Fahrzeugs unterstützt werden.

Bleiberecht für Integrierte

Bei Arbeitsmarkt und Migration sieht das Papier der SPD im Bundestag für "alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind", ein Bleiberecht vor.

Bei Steuern und Finanzen soll ein "Jahr der Kommunen" anstehen, mit Geld aus dem Sondervermögen für Länder und Kommunen, aber etwa auch mit einer Verdoppelung der Städtebauförderung und Mitteln unter anderem für Sportplätze und Schwimmbäder.

Einkommens- und Erbschaftsteuer sollen reformiert, kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dirk Wiese, sagte im RTL/ntv-"Frühstart": "Meine Priorität ist, auf kleine und mittlere Einkommen zu schauen und die steuerlich zu entlasten." Dafür müssten jedoch Finanzierungsspielräume gefunden werden.

Mit ihrem Jahresauftakt-Katalog greift die SPD an vielen Stellen den gemeinsam mit der Union eingeschlagenen Regierungskurs auf, geht aber auch darüber hinaus./bw/DP/mis