Spahn: Jedes Vorhaben auf Nutzen fürs Wachstum prüfen 
Mo, 22.12.25 05:25· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat mehr Wirtschaftswachstum zur "Schicksalsfrage dieses Landes" erklärt und will jedes neue Koalitionsvorhaben daran messen. "2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und nicht ein Jahr neuer Schulden", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit wachse auch wieder die Zuversicht der Bürger. Dazu gehöre die Senkung oder zumindest Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge, damit sich die Personalkosten der Unternehmen nicht verteuerten.

"Wir müssen mehr als bisher jedes einzelne Vorhaben auf die Frage überprüfen: Dient es dem Wachstum oder nicht? Das muss der Maßstab für unsere Gesetzgebung sein", erklärte Spahn.

Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Regierung und das Erstarken der AfD fügte er hinzu: "Die Menschen müssen Veränderungen im Alltag, im Portemonnaie, bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz spüren. Erst dann ändert sich auch etwas an den Zustimmungswerten." Eine Pressekonferenz in Berlin reiche dafür nicht aus. Die Jahre der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP hätten den Frust verstärkt. "Wir brauchen einen längeren Atem, als wir selbst anfangs gedacht haben."

Nach drei Jahren Konjunkturflaute sagt die Bundesbank für 2026 ein Wachstum von 0,6 Prozent voraus. Die Prognose ist allerdings etwas pessimistischer als im Juni, als sie beim realen Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch 0,7 Prozent Plus prognostiziert hatte./and/DP/zb