Juristen warnen vor Klagerisiko bei schwachem EU-Klimaziel 
Mo, 20.10.25 13:46· Quelle: dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Sollte sich die EU darauf einigen, Treibhausgasemissionen bis 2040 um weniger als 90 Prozent zu reduzieren, drohen einem Rechtsgutachten zufolge "erhebliche rechtliche Risiken und Unsicherheiten". Die Rechtsanwälte Roda Verheyen und Johannes Franke kommen zu dem Schluss, dass ein geringeres Emissionsziel die Mitgliedstaaten potenziellen Haftungsrisiken gegenüber Drittstaaten aussetzen würde. Die Juristen erstellten das Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen im Europaparlament. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

EU-Klimaziel für 2040 muss festgelegt werden

Bislang gibt es EU-Klimaschutzziele für 2030 und 2050. Laut EU-Klimagesetz muss auch ein Ziel für 2040 festgelegt werden. Die EU-Kommission hatte Anfang Juli den Vorschlag vorgelegt, die Emissionen in den nächsten 15 Jahren um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Ein Teil soll durch international anerkannte Klimazertifikate kompensiert werden dürfen.

Der Vorschlag bedarf der Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments, in mehreren Staaten regt sich jedoch deutlicher Widerstand. Bei einem Treffen in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag über das Klimaziel diskutieren.

Die Juristen mahnen, schon der Vorschlag der Kommission für ein 2040-Ziel zur Senkung der Emissionen sei "hoch problematisch". Eine Reduzierung um 90 Prozent liege am unteren Ende der Empfehlungen der wissenschaftlichen Experten und stelle nicht den bestmöglichen Reduktionspfad dar. Dass drei Prozent der Reduktionen durch internationale Kompensationen erreicht werden sollen dürfen, sei rechtlich eindeutig unzureichend.

Mögliche rechtliche Unsicherheiten für Unternehmen

Mit der Festlegung eines 2040-Ziels, das nicht im Einklang mit internationalem Recht und Menschenrechten stehe, wären darauf basierende EU- und nationale Politiken sowie Verwaltungsentscheidungen, dem Risiko ausgesetzt, von Gerichten aufgehoben zu werden, heißt es in dem Gutachten. Auch bestehe rechtliche Unsicherheit für private Akteure und Unternehmen, wenn sie sich im Rahmen von Regulierung, Geschäftsbeziehungen und Handelsabkommen nicht auf die Rechtmäßigkeit der EU-Ziele verlassen könnten.

Grundlage des Gutachtens sind Rechtsprechungen des Internationalen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Roda Verheyen vertritt immer wieder als Anwältin Klimaklagen.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss sagte, das Rechtsgutachten zeige deutlich, aktuelle Klimagesetzgebung zurückzunehmen oder das 2040-Ziel nicht zu beschließen sei rechtswidrig. "Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Klimaseniorinnen-Urteil festgestellt: Staaten müssen Reduktionsziele auf Basis eines fairen CO?-Budgets setzen. Doch die EU hat ihr faires Budget längst überschritten."/rdz/DP/mis