Schröder und Scholz Zeugen in Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss 
Mi, 15.10.25 06:09· Quelle: dpa-AFX

SCHWERIN (dpa-AFX) - Im Schweriner Untersuchungsausschuss um die Erdgasleitung Nord Stream 2 sind in den nächsten Wochen prominente Zeugen geladen. Den Anfang machen am Freitag Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Kanzleramtsminister von Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel, Helge Braun (beide CDU).

Der 81-jährige Schröder soll aus Rücksicht auf seine Gesundheit von seinem Büro in Hannover in den Ausschuss zugeschaltet werden. Er hatte im Frühjahr eine Burnout-Erkrankung erlitten.

Olaf Scholz am 21. November geladen

Am 21. November wird Olaf Scholz (SPD) als Zeuge im Schweriner Schloss erwartet. Er war nach Merkel Bundeskanzler. Davor sind am 7. November mit Sigmar Gabriel (SPD) und Peter Altmaier (CDU) noch zwei ehemalige Bundeswirtschaftsminister geladen.

Der Untersuchungsausschuss widmet sich seinem Titel nach der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern. Diese war Anfang 2021 maßgeblich dazu gegründet worden, die Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas fertig zubauen. Daneben widmete sie sich Klimaschutzfragen.

Der Bau drohte nicht fertig zu werden, nachdem die USA beteiligte Firmen mit Sanktionen bedroht hatten. Unter dem Mantel eines eigens eingerichteten wirtschaftlichen Teils der Stiftung gelang die Fertigstellung schließlich. Die Pipeline ist jedoch bis heute nicht in Betrieb gegangen. Deutschland verweigerte nach Russlands Einmarsch in der Ukraine die Betriebsgenehmigung. Später wurden die parallel über den Ostseegrund verlaufenden Leitungen Nord Stream I und II bei einem mutmaßlichen Anschlag schwer beschädigt.

Wer gab den Anstoß zur Stiftungsgründung?

Die Abgeordneten wollen klären, wer den Anstoß für die Gründung der Klimaschutzstiftung gegeben hat und ob möglicherweise Russland beteiligt war. Mit der Vernehmung der prominenten Zeugen in den nächsten Wochen steuert der Untersuchungsausschuss auf die Zielgerade zu. Er soll seine Arbeit bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr abschließen.

Der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Sebastian Ehlers, sagte mit Blick auf den Freitag: "Bei den Fragen an Herrn Schröder wird eine Rolle spielen, wann und wo er erstmals vom Plan gehört hat, eine Stiftung zu errichten, und welche Rolle dies in seinen zahlreichen Treffen mit Manuela Schwesig spielte. Auch seine guten Kontakte zur SPD-Parteispitze während der Großen Koalition in Berlin werden zu Fragen führen, ebenso wie mögliche persönliche finanzielle Vorteile Einzelner, die mit der Stiftung oder der Pipeline zu tun hatten."

Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, die 20 Millionen Euro in die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV einbrachte./ili/DP/zb