Pressestimme: 'Rhein-Neckar-Zeitung' zu Scheuer/ Anklage 
Do, 21.08.25 05:35· Quelle: dpa-AFX

HEIDELBERG (dpa-AFX) - "Rhein-Neckar-Zeitung" zu Scheuer/ Anklage:

"Die (.) Pkw-Maut wird ganz sicher kommen. Nur eben nicht 2020 - zeitig vor dem vorletzten Bundestagswahlkampf. Da hat sich Andi Scheuer ganz gewaltig verrechnet. Wieder zuungunsten der Steuerzahler, die dafür eine Viertelmilliarde Euro hinlegen müssen. Wie so oft fällt (.) die politische Aufarbeitung des Missmanagements unbefriedigend aus. Gehen Politiker ins finanzielle Risiko, muss der Staat für die Kosten aufkommen. Höchststrafe ist in aller Regel die Nicht-Wiederwahl. Daran wird auch ein möglicher Prozess gegen den früheren Verkehrsminister und seinen Staatssekretär nichts ändern. Dennoch ist die jetzt erhobene Anklage geeignet, ein allgemeines Gerechtigkeitsempfinden herzustellen. Das demonstrative Nicht-Erinnern hatte schon Helmut Kohl gerettet, zumindest für eine Weile Olaf Scholz. Gegenüber lauteren Bürgern bleibt es dennoch eine Unverschämtheit."/yyzz/DP/nas