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TEL AVIV/RAMALLAH (dpa-AFX) - Die Beratung eines israelischen Planungsausschusses zu einem umstrittenen Siedlungsprojekt findet hinter verschlossenen Türen statt. Eine Sprecherin der israelischen Organisation Peace Now schrieb, der Ausschuss habe entschieden, dass die Beratung über die Genehmigung von Bauplänen in dem sogenannten E1-Gebiet unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde.
Es geht dabei um den Bau von rund 3.400 Wohneinheiten in dem sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt wegen der geografischen Lage als heikel im Konflikt mit den Palästinensern.
Unklarheit über erwartete Entscheidung
Peace Now wollte mit einem Repräsentanten bei der brisanten Beratung zugegen sein. Nun sei aber unklar, ob und wie man von der Entscheidung erfahren werde, schrieb die Sprecherin. Es sei auch ungewiss, ob diese überhaupt heute oder möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werde.
Eine Bebauung in E1 würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen. Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte entsprechende Pläne vor knapp einer Woche an. Dieser Schritt "begräbt endgültig die Idee eines palästinensischen Staates", sagte er vor Ort. Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im kommenden Monat einen palästinensischen Staat anerkennen. Israel lehnt die Anerkennung dagegen als "Belohnung für die Hamas" nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 ab./le/DP/jha
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