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BERLIN (dpa-AFX) - AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte des Bundestages Wortbruch vorgeworfen. Deutschland sei im Sinkflug. "Nach Ihrem neuesten Wortbruch, der Streichung der versprochenen Absenkung der Stromsteuer für alle, wissen die Bürger wenigstens, was sie von Ihnen zu erwarten haben: Nämlich nichts", sagte Weidel.
Sie nannte Merz einen "Papierkanzler" dessen Wort nichts wert sei, auch wenn es im Koalitionsvertrag stehe und der sich von der SPD vorführen lasse.
Die Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts wird von der Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Regierung genutzt. Die AfD darf als größte Oppositionsfraktion zuerst reden noch vor dem Kanzler./jr/DP/stk
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