ROUNDUP: Polen will Grenzkontrollen bis Anfang August beibehalten 
Mi, 02.07.25 17:11· Quelle: dpa-AFX

WARSCHAU (dpa-AFX) - Die vorübergehenden polnischen Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland sollen vorerst bis zum 5. August bestehen bleiben. Dies ergibt sich aus dem Entwurf einer entsprechenden Verordnung, die das Innenministerium in Warschau veröffentlichte. Start für die Kontrollen ist der kommende Montag, 7. Juli. Auch an der Grenze zu seinem östlichen Nachbarn Litauen will Polen in diesem Zeitraum kontrollieren.

Das Bundesinnenministerium rechnet nicht mit praktischen Folgen der angekündigten polnischen Grenzkontrollen für Deutschland. "Die Maßnahmen der polnischen Seite werden jetzt keine direkten Auswirkungen haben", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Denn die Bundesregierung wolle, was die Grenzkontrollen angehe, weiter in enger Absprache mit den Verantwortlichen im Nachbarland handeln.

Seit dem 8. Mai hat die Bundespolizei laut Innenministerium rund 1.300 Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Landgrenze vorgenommen. In jedem zehnten Fall wurde demnach ein Asylgesuch geäußert.

Skeptisch äußerte sich der Polen-Beauftragte der Bundesregierung. "Die Einführung von Grenzkontrollen mag kurzfristig politisch erforderlich sein, führt aber in eine Sackgasse", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham aus Brandenburg dem "Tagesspiegel". "Kontrollen lösen Migrationsprobleme nicht, sie markieren nur Symptome."

Polen macht Ende der Kontrollen von Deutschland abhängig

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte die Grenzkontrollen am Dienstag als Reaktion auf deutsche Kontrollen an der gemeinsamen Grenze angekündigt. Ein mögliches Ende dieser Maßnahme hatte er von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht. Eigentlich sollten die deutschen Kontrollen im September enden, es gebe aber Informationen, wonach sie noch verlängert werden sollten, sagte der Regierungschef. "Unsere Antwort darauf wird ebenfalls symmetrisch sein. Die Zeit ist endgültig vorbei, in der Polen nicht angemessen auf bestimmte Maßnahmen reagiert."

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Kontrollen an 50 Grenzübergängen

Das jetzt veröffentlichte Dokument des Innenministeriums in Warschau sieht Kontrollen an 50 Übergängen an der deutsch-polnischen Grenze vor. Kontrolliert werden unter anderem rund um die Uhr der Personen- und Güterverkehr auf der A12 bei Swiecko östlich von Frankfurt (Oder), auf der A4 beim Grenzübergang Ludwigsdorf-Jedrzychowice und auf der A6 beim Übergang Pomellen-Kolbaskowo. Aber auch Fußgänger sollen kontrolliert werden - etwa auf der Strandpromenade in Swinemünde (Swinoujscie) und in Frankfurt (Oder) auf der Stadtbrücke.

Ein Sprecher des polnischen Innenministeriums dementierte Behauptungen der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS, wonach der polnische Grenzschutz die Kontrollen gemeinsam mit der Bundespolizei vornehmen werde. Die Kontrollen würden allein vom polnischen Grenzschutz, der Militärpolizei, dem Heimatschutz sowie der Polizei ausgeführt. Eine Zusammenarbeit mit den uniformierten Diensten der Nachbarländer finde im Rahmen des Schengen-Abkommens statt.

Polens Regierung will hart gegen Bürgerwehren vorgehen

Die Zurückweisungen aus dem westlichen Nachbarland sind in Polen ein Aufreger-Thema und Wasser auf die Mühlen der PiS sowie der Ultrarechten. Beide politischen Kräfte sehen darin eine Möglichkeit, ihre antideutschen Ressentiments mit Parolen gegen Migranten zu kombinieren. Eine neu gegründete "Bewegung zur Verteidigung der Grenzen" ruft zur Organisation von selbst ernannten Patrouillen an Grenzübergängen zu Deutschland auf. Dahinter steht der in Polen bekannte Rechtsradikale Robert Bakiewicz, der jährlich rechte Aufmärsche zum polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau organisiert. Wie das Magazin "Polityka" schreibt, nutzt Bakiewicz sein Netzwerk von den sogenannten Unabhängigkeitsmärschen zur Rekrutierung.

Auf der Webseite der Initiative wird um Freiwillige geworben, die sich an Patrouillen in der Zeit vom 27. Juni bis 6. Juli beteiligen können. "Die deutschen Behörden drängen Migranten über die Grenze, und der polnische Staat reagiert nicht darauf", hieß es dort. Deshalb suche man "mutige, verantwortungsbewusste und einsatzbereite Menschen, die mit uns an der Grenze Dienst tun." Die PiS unterstützt diese Aktionen.

Tusks proeuropäische Mitte-Links-Regierung kündigte an, gegen die Bürgerwehren hart vorzugehen. Niemand, der an der Grenze gegen Gesetze verstoße, bleibe ungestraft, schrieb Innenminister Tomasz Siemoniak auf X. "Alle Fälle von Beleidigung von Beamten, Behinderung ihrer Arbeit und Amtsanmaßung in den letzten Tagen wurden dokumentiert und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet." Der polnische Staat werde Willkür und Einschüchterung nicht tolerieren./dhe/DP/jha