Neuer EU-Haushalt: Mehr Geld für Sicherheit und Migration 
Mi, 04.06.25 17:35· Quelle: dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will im kommenden Jahr mehr Geld für Sicherheit, Migration und Grenzschutz bereitstellen. Konkret sieht der Haushaltsvorschlag für das kommende Jahr fünf Milliarden Euro für Migration und Grenzschutz vor - gut 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Mit Abstand größter Posten bleibt derweil die Subventionierung der Landwirtschaft. EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen dem Entwurf noch zustimmen.

An zweiter Stelle folgt die Unterstützung von wirtschaftlich schwächeren Regionen, zu dem auch der sogenannte Kohäsionsfonds zählt. Im Vergleich zum Haushaltsvorschlag des vergangenen Jahres ist dieser Posten kräftig geschrumpft.

Gesamter Haushalt schrumpft

"Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist so konzipiert, dass er die strategischen Ziele unterstützt, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine", teilte die Kommission mit. Hinzu kämen unter anderem Wettbewerbsfähigkeit, Migrationssteuerung sowie Sicherheit und Verteidigung.

Insgesamt veranschlagt die Kommission für das kommende Jahr weniger Geld: Nach den rund 199 Milliarden in diesem Jahr sollen es nur noch 193 Milliarden Euro sein. Wie viel Geld die EU ausgeben darf, ist in ihrem siebenjährigen Finanzrahmen festgelegt. Die Spielräume für den jährlichen Haushalt sind daher begrenzt. Der Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Haushalt wird im Juli erwartet./jcf/DP/men