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Ministerium: Keine Mehreinnahmen durch hohe Spritpreise
Mo, 16.03.26 15:16· Quelle: dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund nimmt nach Angaben des Finanzministeriums durch die hohen Spritpreise nicht mehr Steuern ein. Die Energiesteuer steige nicht mit dem Preis, sondern sei fix pro Liter, erläuterte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die Umsatzsteuer steige zwar ein Stück weit mit, das werde aber von der Konsumzurückhaltung mehr als ausgeglichen.
"Aktuell sehen wir keine Mehreinnahmen", sagte der Sprecher. Berechnungen deuteten vielmehr auf Mindereinnahmen hin.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor betont, der Staat dürfe nicht an den hohen Preisen verdienen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse prüfen, ob zusätzliche Einnahmen aus der Energiesteuer "gerechter verteilt" werden könnten./tam/DP/men
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