Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Entlastungen 
Mi, 02.07.25 05:35· Quelle: dpa-AFX

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Entlastungen:

"Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil haben erkannt: Die großen Versprechen vor der Wahl, auch die kleinen und mittleren Einkommensbezieher steuerlich zu entlasten, sind mit diesem Haushalt nicht zu finanzieren. (.) Das alles erinnert (.) schon ein wenig an die Zeit, als die Ampelkoalition wegen des fehlenden Geldes in der Sackgasse steckte. (.) Vor allem Lars Klingbeil könnte nach seinem Denkzettel bei der Wiederwahl als SPD-Chef anfällig dafür sein, dem Druck des linken Parteiflügels nachzugeben und auf Konfrontationskurs zur Union zu gehen - beim Thema Bürgergeld. Dabei versteht inzwischen kaum jemand mehr, warum die SPD nicht stärker die Interessen der Fleißigen vertritt. (.) Doch je näher die für die SPD entscheidende Kommunalwahl in NRW im September 2025 und die wichtigen Landtagswahlen im kommenden Jahr rücken, desto stärker wird der Druck auf die Bundesspitze, sich zu profilieren."/DP/jha