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Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu finanzielle Lage der Bundesregierung
Do, 22.05.25 05:35· Quelle: dpa-AFX
KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu finanzielle Lage der Bundesregierung:
"Aus dem Sondervermögen dürfen nur zusätzliche Investitionen in Straßen, Schulen, Wohnungen und anderes bezahlt werden. Leider ist die Gefahr des Missbrauchs riesengroß, denn die Regierung hat im Haushalt nicht genügend Geld, um alle erwünschten Ausgaben zu decken. Der Ball liegt nun bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er muss in den Gesprächen mit Klingbeil und der SPD durchsetzen, dass Wahlgeschenke der einen oder der anderen Seite aus dem Koalitionsvertrag auch nicht über Umwege oder Haushaltstricks aus dem Schuldenpaket finanziert werden."/yyzz/DP/he
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