Pressestimme: 'Handelsblatt' zu kleinem Parteitag der CDU 
Di, 29.04.25 05:35· Quelle: dpa-AFX

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu kleinem Parteitag der CDU:

"Es gibt viele Unwägbarkeiten einer Regierung Merz, die vielleicht umso mehr Loyalität erfordert. Zwar haben die Parteigremien und ein kleiner Parteitag am Montag dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Aber jeder weiß: In der Vereinbarung mit der SPD stecken viele Fragezeichen und vor allem die Mutter aller politischen Unsicherheiten in Form eines Satzes in Zeile 1627: Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Entscheidend wird zum einen sein, dass Union und SPD im Grundsatz das gleiche Verständnis von einem neuen Aufbruch im Land haben. Zum anderen muss die Ministerriege in der Lage sein, etwas zu bewegen. Jede Person ist aber nur so stark, wie es die Machtfülle des Amtes zulässt. Grundlage dafür ist in einer Regierung kein Machtwort, sondern der Organisationserlass. Den wird Merz als Kanzler am ersten Tag seiner Amtszeit verkünden. Noch ringen er, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Geschäftsführer Lars Klingbeil darum - intensiver als um den Koalitionsvertrag."/yyzz/DP/he