Pressestimme: 'Rhein-Neckar-Zeitung' zu Bürgergeld 
Do, 05.09.24 05:35· Quelle: dpa-AFX

HEIDELBERG (dpa-AFX) - "Rhein-Neckar-Zeitung" zu Bürgergeld:

"Die Bundesregierung sollte sogar den Mut haben, offen eine Senkung zu diskutieren. So,wie es die FDP fordert. Für den einzelnen Bürgergeld-Empfänger mag es zwar hart sein, wenn er künftig monatlich wieder 14 bis 20 Euro weniger ausgezahlt bekommen sollte - denn um diese Summe geht es laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Aber wenn man das Bürgergeld als Sicherung des absoluten Existenzminimums versteht, als "Überlebenshilfe" auf dem Weg zum eigenen Einkommen, dann ist ein solcher Schritt keine unzumutbare Härte - sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Wer auf Staatskosten lebt, ohne Gegenleistung, muss akzeptieren, dass aus Steuergeldern nur das notwendigste bezahlt werden kann. Der "Besitzstandsschutz" beim Bürgergeld? Wozu, wo dessen Bezug doch eh keine Dauerlösung sein soll?"/DP/jha