BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat weitere Erleichterungen für die Wirtschaft in Aussicht gestellt. Das im Bundesrat verabschiedete Wachstumspaket sei zwar ein wichtiges Signal, erklärte er am Freitag auf X (früher Twitter). "Aber sein Volumen ist wesentlich kleiner, als ursprünglich von mir geplant." Es müssten nun weitere Schritte folgen, um die Lage der Wirtschaft zu verbessern. "Wir arbeiten daran", versprach Lindner.
"Wir müssen an allen Rahmenbedingungen Verbesserungen vornehmen - Arbeitsmarkt, bürokratische Belastung, Energiepolitik, steuerliche Belastung - um im internationalen Standortranking wieder nach vorne zu kommen", sagte der Finanzminister in Berlin. Mitbewerber auf der Welt und in Europa seien bereits in den vergangenen Jahren entlastende Schritte für Unternehmen gegangen. Denen müsse Deutschland folgen.
Themen, die gegenwärtig die Wirtschaft bremsten, seien ein Mangel an Fach- und Arbeitskräften, bürokratische Belastungen, Technologieverbote, eine hohe Steuerlast und die Frage nach einem dauerhaft finanzierbaren Preisniveau für Energie. An diesen Punkten arbeite die Regierung, so Lindner. "Aber es ist noch zu früh, um zum jetzigen Zeitpunkt Maßnahmen zu beschreiben."
Das sogenannte Wachstumschancengesetz enthält Steuerentlastungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau für Unternehmen. Im Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag wurde das Volumen aber von einst geplanten sieben Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden pro Jahr zusammengestrichen, unter anderem, weil die Länder hohe Einnahmeausfälle fürchteten./tam/DP/mis