BERLIN (dpa-AFX) - Führende FDP-Politiker haben in der Debatte um steuerliche Entlastungen Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Es wäre jetzt an der Zeit, Führung zu zeigen." Ein "Dynamisierungspaket", wie es Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen habe, wäre das Richtige, um den Standort Deutschland wieder auf Erfolgskurs zu bringen. "Mich irritiert sehr, dass der Bundeskanzler sich in der Debatte extrem zurückhält und sich diesen Vorschlag zur Stärkung des Wachstums nicht offensiv zu eigen macht."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der dpa, er erwarte von SPD und Grünen, dass sie den Weg für weitere Steuerentlastungen frei machten. "Ich würde mir dazu auch ein klares Signal von Bundeskanzler Scholz wünschen."
Scholz hatte sich zurückhaltend zu der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner angestoßenen Debatte über steuerliche Entlastungen von Unternehmen geäußert - wobei Habeck und Lindner unterschiedliche Vorstellungen haben. Der Kanzler verwies am Montag in Berlin auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz, mit dem die deutsche Wirtschaft gefördert werden soll. Dies sei ein "sehr gutes Projekt", zu dem gerade ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat laufe.
Djir-Sarai sagte: "Die Diskussion über die schwache Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist dringend nötig, darf sich jetzt aber nicht in Wohlgefallen auflösen. Es muss etwas getan und mutig angepackt werden."
Dürr sagte, Ziel der Koalition müsse sein, der Wirtschaft Schub zu geben und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. "In dieser Frage sind sich meiner Meinung nach alle einig, jetzt müssen wir über die Umsetzung sprechen. Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm. In einem ersten Schritt wäre es daher sinnvoll, den Soli für alle Unternehmen abzuschaffen - das könnte schnell und unbürokratisch im Bundestag beschlossen werden."/hoe/DP/men