BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert ein deutsches Veto gegen Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Ukraine. "Laut aktueller Studien wäre ein EU-Beitritt der Ukraine ein Milliardengrab", sagte Wagenknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Will die Bundesregierung dann jedes Jahr eine Notlage beschließen, um das ukrainische Fass ohne Boden zu finanzieren?"
Die Beitrittsperspektive und die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine sind ab Donnerstag Thema beim EU-Gipfel in Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mahnte am Mittwoch eindringlich, dem von Russland angegriffenen Land so lange wie nötig zu helfen und den Start von EU-Beitrittsverhandlungen zu beschließen. Damit verbunden wären Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts.
Wagenknecht sagte: "Es ist grotesk, dass sich die USA aus den Ukraine-Hilfen herausziehen, weil sie ihnen zu teuer geworden sind, aber die Bundesregierung die Waffengelder verdoppelt und die EU kostspielige Beitrittsverhandlungen beginnen möchte." Sie erneuerte die Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland und plädierte für eine "neutrale Ukraine außerhalb der Nato". Die Argumente gegen einen EU-Beitritt der Ukraine bestünden fort, darunter Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit oder Ausgrenzung von Minderheiten.
Wagenknecht war im Oktober aus der Linken ausgetreten und plant die Gründung einer eigenen Partei, die auch zur Europawahl 2024 antreten soll./vsr/DP/ngu