BERLIN (dpa-AFX) - Umwelt- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften haben mit Blick auf die Verhandlungen über den Haushalt 2024 vor Kürzungen bei Sozial- und Klimaausgaben gewarnt. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden gemeinsamen Appell heißt es, die Schuldenbremse müsse auch für das Jahr 2024 ausgesetzt werden, um zugesicherte Investitionen in Förderprogramme für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Transformation zur Klimaneutralität und soziale Daseinsvorsorge nicht zu gefährden.
"Wir erleben, dass die Armut in Deutschland in den letzten Jahren stark zugenommen hat", hieß es. "Auch die Mittelschicht verspürt eine enorme Unsicherheit und einen hohen finanziellen und persönlichen Druck infolge der Inflation, steigender Preise und Mieten." Es wäre verantwortungslos, die haushaltspolitische Notlage auf dem Rücken derjenigen auszutragen, die unter den Folgen der Krisen der vergangenen Jahre besonders gelitten hätten.
Weiter hieß es, zugleich seien die ökologischen Lebensgrundlagen gefährdet, wenn es nicht gelinge, die Klima- und Biodiversitätskrise einzudämmen. Klimaschutz sei auch entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft. Die aktuelle Finanz- und Haushaltskrise könne und dürfe nicht über Kürzungen im Sozialetat, beim Klimaschutz und Biodiversität sowie bei der internationalen Zusammenarbeit oder bei Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts gelöst werden.
Der Appell wurde unterzeichnet unter anderem von der Klima-Allianz Deutschland, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Umweltverbänden wie dem BUND und Greenpeace sowie der Diakonie.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) suchen seit Tagen in Dreiergesprächen nach einer Lösung, wie nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ein Milliarden-Loch im Bundeshaushalt für 2024 geschlossen werden kann./hoe/DP/ngu