BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition will nach Darstellung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Kürze festlegen. "Das wird in der kommenden Woche zu klären sein", sagte Esken am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Wir haben einen sehr klaren Zeitplan, der sehr ambitioniert ist. Und wir hoffen sehr, dass wir ihn einhalten können. Wenn wir wissen, dass wir ihn einhalten können, dann sagen wir das." Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte, schon jetzt Klarheit zu schaffen, wann der Etat für das kommende Jahr stehen soll.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.
Als Folge dieses Urteils wurde die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 gestoppt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht einen "Handlungsbedarf" von 17 Milliarden Euro. Der Bundestag berät an diesem Freitag zunächst einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in erster Lesung. Für ihn soll eine Notlage erklärt und die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
So sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro nachträglich juristisch abgesichert werden. Die Bundesregierung hat dieses Geld größtenteils schon für die Energiepreisbremsen genutzt - erst durch das Gerichtsurteil wurde klar, dass das verfassungswidrig war. Mit dem Haushalts-Update soll sichergestellt werden, dass der Etat von 2023 nicht gegen die Verfassung verstößt.
Noch offen ist, wie die Ampel-Koalition das Finanzproblem für das kommende Jahr lösen will. Aus der SPD kamen wiederholt Forderungen, erneut die Schuldenbremse auszusetzen - Lindner hatte jüngst dazu gesagt, er sei "noch nicht davon überzeugt", dass die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss 2024 vorliegen würden.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse setzt der Kreditaufnahme des Bundes enge Grenzen. Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen ist aber eine Ausnahme möglich - dies wurde in den vergangenen Jahren etwa wegen der Corona-Pandemie und der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine genutzt.
Esken betonte im ZDF, die Krisen dauerten an. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte ebenfalls, man werde auch im kommenden Jahr noch die Belastungen aus dem Krieg in der Ukraine haben. "Wenn man der Meinung ist, dass man weiter Waffen liefern will, ich glaube, da sind wir uns einig, wenn man der Meinung ist, dass man Wiederaufbau gewährleisten will, dann ist das eine außerordentliche Situation."
CDU-Chef Merz ging in der Sendung davon aus, dass man das Erklären der Notlage für 2023 "so machen kann". Für 2024 sei er aber einer Meinung mit Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern er hat ein Ausgabeproblem." Dies müsse die Ampel erst einmal untereinander klären. "Bei 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen, bei 445 Milliarden Euro Bundeshaushalt dann kann es keine Notlage geben, wenn man jetzt mal 17 Milliarden Euro an anderer Stelle einsparen muss. Ich glaube, dass das geht", sagte Merz./sku/DP/mis