BERLIN (dpa-AFX) - Die Energiebranche hat schnell Klarheit gefordert, ob die staatlichen Energiepreisbremsen bereits Ende des Jahres auslaufen. "Die Energieversorger benötigen noch diese Woche verbindliche Regelungen, wie es mit den Energiepreisbremsen weitergeht", teilten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und der Stadtwerkeverband VKU mit. "Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Widersprüchliche Aussagen von den einzelnen Regierungsparteien helfen hier nicht weiter."
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gesagt, zum 31. Dezember werde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geschlossen - aus diesem werden die Preisbremsen finanziert. Strom- und Gaspreisbremsen würden zum 31.12. beendet werden müssen. Ob die Strom- und Gaspreisbremse aber im nächsten Jahr aus dem Kernhaushalt finanziert werden, ist in der Koalition umstritten. Der Bundestag hatte beschlossen, die Preisbremsen-Regelung bis zum 31. März zu verlängern.
BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), erklärten, die Unternehmen dürften auch in der Kundenkommunikation nicht im Regen stehen gelassen werden. Sollten die Preisbremsen zum Jahresende auslaufen, sei es umso wichtiger, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht noch zusätzlich durch staatliche Abgaben und Umlagen belastet werden. Daher sei es absolut erforderlich, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme ins kommende Jahr hinein fortgesetzt werde und der Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzentgelten sichergestellt und verlässlich finanziert werde. "Auch hier brauchen die Unternehmen so schnell wie möglich Rechtssicherheit, um sich darauf einzustellen."/hoe/DP/he