BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags legt am Donnerstag letzte Hand an den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgestellten Etat für das nächste Jahr. Die Beratung soll stattfinden, obwohl das Verfassungsgericht am Mittwoch mit einem Urteil ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimaprojekten gerissen hat. Darüber debattiert am Nachmittag (14.45 Uhr) auch der Bundestag im Plenum.
Der normale Etat der Bundesministerien für 2024 sei von dem Urteil jedoch nicht berührt, erklärte die Ampel-Koalition am Mittwoch. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr solle nach Plan beschlossen werden.
Erfahrungsgemäß werden die Abgeordneten in der sogenannten Bereinigungssitzung noch eine Reihe an Änderungen vornehmen. Die Sitzung dauert deshalb oft bis spät in die Nacht oder sogar bis zum nächsten Morgen. Der Bundestag soll dann in der Sitzungswoche vom 27. November bis 1. Dezember endgültig über den Haushaltsentwurf abstimmen./tam/DP/he