BERLIN/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Bundeshaushalt für das kommende Jahr trotz des Verfassungsgerichtsurteils zum Etat 2021 wie geplant beschlossen werden kann. "Wir sind auf die Szenarien vorbereitet", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch. "Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir den Haushalt dennoch zum 1. Dezember verabschieden und dass die Bereinigungssitzung morgen ganz normal stattfindet." In dieser Sitzung nimmt der Haushaltsausschuss letzte Änderungen am Etat für 2024 vor.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds auswirken, aus dem die Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme - unter anderem für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen - bezahlen wollte./tam/DP/men