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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. "Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montag). Wer kein Bleiberecht habe, müsse Deutschland wieder verlassen. "Das ist notwendig, damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, weiter gut versorgen können." So habe man allein 1,1 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz geboten.
Faeser betonte, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum sei. "Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können."
"Unser Rückführungspaket sieht dafür ein Bündel restriktiver Maßnahmen vor", sagte die Bundesinnenministerin. Dazu gehöre auch, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben. Faeser hatte die Pläne bereits vorletzte Woche vorgestellt. "Dabei ist klar, dass wir zugleich weiter sehr intensiv über Abkommen mit den Herkunftsländern verhandeln werden, damit diese ihre Staatsangehörigen auch tatsächlich zurücknehmen", sagte sie nun./kli/DP/zb