BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Vorstoß von SPD und Grünen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn hat der Koalitionspartner FDP Zurückhaltung von Parteien angemahnt. "Der Mindestlohn wird von den Tarifpartnern ausgehandelt, damit er nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen und populistischer Überbietungswettkämpfe wird", sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Lukas Köhler.
Der Respekt vor den Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gebiete es, ihre hart errungenen Verhandlungsergebnisse anzuerkennen. "Völlig falsch wäre es, die Spielregeln zu ändern, nur weil einzelnen Politikern die Ergebnisse nicht passen", sagte Köhler der Deutschen Presse-Agentur. "Die FDP wird die Tarifautonomie immer verteidigen und sicherstellen, dass die Löhne in Deutschland auch künftig von den Tarifpartnern ausgehandelt werden."
Der gesetzliche Mindestlohn soll in den kommenden zwei Jahren um 82 Cent auf 12,82 Euro je Stunde erhöht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission umzusetzen.
Diese hatte vorgeschlagen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 von derzeit 12 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben - was insgesamt ein Plus von 6,8 Prozent bedeutet. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission hatten die Anhebung als zu niedrig bezeichnet, wurden aber überstimmt.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hatte sich für eine stärkere Erhöhung ausgesprochen. Die Entscheidung der Mindestlohnkommission sei für viele Menschen, die wenig verdienten, ein "Schlag ins Gesicht". Auch SPD-Chef Klingbeil hatte eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert./sl/DP/zb