BERLIN (dpa-AFX) - In eindringlichen Worten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, sich für ein "Sondervermögen Innere Sicherheit" einzusetzen - analog zu den geplanten Investitionen in die Bundeswehr. "Die gegenwärtige Haushaltsplanung macht es den Bundesbehörden unmöglich, ihrem Auftrag, Gefahren für Menschen abzuwehren, gerecht zu werden", heißt es in einem Brandbrief, den der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Dienstag an Scholz (SPD) geschickt hat.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Auseinandersetzung Israels mit der islamistischen Hamas hätten gezeigt, dass "Deutschlands Äußere und Innere Sicherheit gefährlich nahe beieinander" lägen. Sowohl die Terrorismusbekämpfung als auch die Vorkehrungen zur Abwehr hybrider Angriffe in Deutschland seien unterfinanziert, führte Kopelke weiter aus. Zudem habe die Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche die Weichen für eine gemeinsame Bewältigung der Migrationslage gestellt. Nun müssten die finanziellen Ressourcen für Bund und Länder beziffert, die Ermittlungsdienste personell gestärkt und mit der notwendigen Informationstechnik ausgestattet werden.
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Haushalts für 2024 sieht für das Bundesinnenministerium insgesamt rund 12,9 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr stehen rund 13,1 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte am Montag im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages auf die Frage nach den Finanzmitteln für den Inlandsgeheimdienst geantwortet: "Grundsätzlich kann ich sagen, dass mit großer Anstrengung die Aufgabenerledigung meines Hauses in dem vorgegebenen Wirtschaftsplan möglich sein wird." Allerdings bedürfe es dazu gewisser "Konsolidierungsmaßnahmen"./abc/DP/jha