Geld ohne Gegenleistung? Am 5. Juni stimmen die Schweizer über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Was spricht dafür? Und was dagegen?

Grundeinkommen Geld vom Staat – ohne Bedingung

Geschätzte Lesedauer: 3 Minuten

Ver­lo­ckend oder unrea­lis­tisch? Jeder Bür­ger erhält – ein­fach so – ein Ein­kom­men vom Staat. Arbei­ten muss er dafür nicht und auch sonst kei­ne Bedin­gun­gen erfül­len. Über das Kon­zept des bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens wird zuneh­mend häu­fi­ger dis­ku­tiert. Die Schwei­zer haben am 5. Juni per Refe­ren­dum sogar über die Ein­füh­rung abge­stimmt; rund drei Vier­tel der Stim­men waren jedoch dage­gen. In Finn­land soll in den kom­men­den zwei Jah­ren ein Test­bal­lon gestar­tet wer­den.

Die Idee des bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens ist nicht neu: Bereits der eng­li­sche Phi­lo­soph und Vater des Libe­ra­lis­mus John Locke (1632–1704) ver­trat die Ansicht, dass jeder Mensch einen Rechts­an­spruch auf voll­kom­me­ne Frei­heit und Gleich­heit habe. In den 1960er-Jah­ren brach­te der Öko­nom Mil­ton Fried­man die Idee unter dem Begriff „Nega­ti­ve Ein­kom­men­steu­er“ in die Dis­kus­si­on: Danach muss jeder Steu­ern zah­len, der mehr als einen staat­lich fest­ge­leg­ten Schwel­len­wert erwirt­schaf­tet. Wer dage­gen weni­ger ver­dient, hat nach die­sem Ansatz das Recht auf Geld (Nega­tiv-Steu­ern) vom Staat.

Das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men hat auch in Deutsch­land pro­mi­nen­te Für­spre­cher, dar­un­ter Götz Wer­ner, Chef der Dro­ge­rie­markt-Ket­te dm. Die Wirt­schaft habe die Auf­ga­be, die Men­schen von der Arbeit zu befrei­en, so der Mil­li­ar­där. Dass das Kon­zept aktu­ell viel­fach dis­ku­tiert wird, dürf­te kein Zufall sein: Die Sche­re zwi­schen Reich und Arm geht wei­ter aus­ein­an­der. Zudem wirft die fort­schrei­ten­de Digi­ta­li­sie­rung Fra­gen auf. Wie wird das Ein­kom­men ver­teilt, das durch den Pro­duk­ti­vi­täts­fort­schritt – etwa im Zuge der Indus­trie 4.0 – ent­steht?

Was spricht eigent­lich dafür? Und was dage­gen?

  • Gesi­cher­te Lebens­grund­la­ge: Ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men ermög­licht jedem Bür­ger ein men­schen­wür­di­ges Dasein und die Teil­nah­me am öffent­li­chen Leben.
  • Ver­ein­fa­chung der Sozi­al­trans­fers: Das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men steht jedem Bür­ger zu. Ande­re Leis­tun­gen wie Ren­te, Hartz IV, Arbeits­lo­sen­geld, Wohn­geld etc. fie­len genau­so wie Bedarfs­prü­fun­gen weg – der admi­nis­tra­ti­ve Auf­wand wür­de deut­lich redu­ziert wer­den.
  • Pro­duk­ti­vi­täts­fort­schritt für alle: Die Wirt­schaft steht ange­sichts zuneh­men­der Ver­net­zung vor einem Ent­wick­lungs­schritt (Indus­trie 4.0), der mit sin­ken­dem Arbeits­kräf­te­po­ten­zi­al hohe Pro­duk­ti­vi­täts­zu­wäch­se ver­spricht. Davon könn­te die gan­ze Gesell­schaft pro­fi­tie­ren.
  • Sozia­ler Frie­de: Ein­fa­che Jobs sind schlecht bezahlt und wer­den abge­baut, hoch qua­li­fi­zier­te Beschäf­tig­te dage­gen fin­den hoch dotier­te Jobs – die Ein­kom­mens­sche­re geht wei­ter aus­ein­an­der. Das sorgt gesell­schaft­lich für Spreng­stoff. Ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men könn­te den sozia­len Frie­den sichern.
  • Auf Stär­ken set­zen: Ohne wirt­schaft­li­che Zwän­ge könn­ten Men­schen sich so ein­brin­gen, wie es ihren Fähig­kei­ten und Nei­gun­gen ent­spricht. Das könn­te das gesell­schaft­li­che Leben berei­chern und auch öko­no­misch neue Impul­se – zum Bei­spiel regio­na­le Ange­bo­te etc. – brin­gen.
  • Feh­len­de Anrei­ze 1: Geld ohne Gegen­leis­tung – das wider­spricht sämt­li­chen Prä­mis­sen der Sozia­len Markt­wirt­schaft und könn­te zum Anspruchs­den­ken ver­lei­ten. Mög­lich, dass sich vie­le Bür­ger auf Frei­zeit beschrän­ken. Mot­to: Wer arbei­tet, ist der Dum­me.
  • Feh­len­de Anrei­ze 2: Eine gute Aus­bil­dung sichert bis­her mit hoher Wahr­schein­lich­keit den wirt­schaft­li­chen Erfolg. Fehlt der Anreiz, könn­te das Bil­dungs­ni­veau sin­ken und eine Volks­wirt­schaft öko­no­misch ins Hin­ter­tref­fen gera­ten.
  • Arbeits­kräf­te­man­gel: Vor allem ein­fa­che und schlecht bezahl­te Jobs dürf­ten kaum noch zu beset­zen sein. Im bes­ten Fall ändert sich das Gehalts­ge­fü­ge. Im schlech­tes­ten fehlt Per­so­nal – ob bei der Müll­ab­fuhr oder in der Pfle­ge.
  • Hohe Kos­ten: In der Schweiz soll­te jeder Bür­ger 2.500 Fran­ken (2.268 Euro) pro Monat erhal­ten, wenn das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men eine Mehr­heit gefun­den hät­te. Ins­ge­samt hät­te das den Staat rund 200 Mil­li­ar­den Fran­ken pro Jahr gekos­tet, immer­hin fast ein Drit­tel des Schwei­zer Brut­to­in­land­pro­dukts (BIP). Das lie­ße sich nur finan­zie­ren, wenn stark umver­teilt wür­de.
  • Brem­se für Unter­neh­men: Unter­neh­men müss­ten höhe­re Steu­ern zah­len, um das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men zu finan­zie­ren. Im natio­na­len Allein­gang könn­te das zu Wett­be­werbs­nach­tei­len füh­ren und letzt­end­lich dem Wirt­schafts­stand­ort scha­den.

Voting-Teilnehmer für Grundeinkommen

In der Schweiz hat fast die Hälf­te der Wahl­be­rech­tig­ten an der Volks­ab­stim­mung teil­ge­nom­men. Das Ergeb­nis war deut­lich: 76,9 % spra­chen sich gegen den Vor­schlag aus, nur 23,1 % dafür. Anders fal­len aktu­el­le Umfra­gen in ande­ren Län­dern aus. In den 28 EU-Staa­ten wären laut einer reprä­sen­ta­ti­ven Umfra­ge der Mei­nungs­for­scher von Dalia Rese­arch 64 % der Bür­ger für ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men. In Deutsch­land wären 60 % der Bür­ger dafür. Auch die Teil­neh­mer am com­pass-Voting spra­chen sich mehr­heit­lich für ein Grund­ein­kom­men aus –  54 von 100 Teil­neh­mern wären dafür und 46 dage­gen.