Geld ohne Gegenleistung? Am 5. Juni stimmen die Schweizer über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Was spricht dafür? Und was dagegen?

Grundeinkommen Geld vom Staat – ohne Bedingung

Verlockend oder unrealistisch? Jeder Bürger erhält – einfach so – ein Einkommen vom Staat. Arbeiten muss er dafür nicht und auch sonst keine Bedingungen erfüllen. Über das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens wird zunehmend häufiger diskutiert. Die Schweizer haben am 5. Juni per Referendum sogar über die Einführung abgestimmt; rund drei Viertel der Stimmen waren jedoch dagegen. In Finnland soll in den kommenden zwei Jahren ein Testballon gestartet werden.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht neu: Bereits der englische Philosoph und Vater des Liberalismus John Locke (1632–1704) vertrat die Ansicht, dass jeder Mensch einen Rechtsanspruch auf vollkommene Freiheit und Gleichheit habe. In den 1960er-Jahren brachte der Ökonom Milton Friedman die Idee unter dem Begriff „Negative Einkommensteuer“ in die Diskussion: Danach muss jeder Steuern zahlen, der mehr als einen staatlich festgelegten Schwellenwert erwirtschaftet. Wer dagegen weniger verdient, hat nach diesem Ansatz das Recht auf Geld (Negativ-Steuern) vom Staat.

Das bedingungslose Grundeinkommen hat auch in Deutschland prominente Fürsprecher, darunter Götz Werner, Chef der Drogeriemarkt-Kette dm. Die Wirtschaft habe die Aufgabe, die Menschen von der Arbeit zu befreien, so der Milliardär. Dass das Konzept aktuell vielfach diskutiert wird, dürfte kein Zufall sein: Die Schere zwischen Reich und Arm geht weiter auseinander. Zudem wirft die fortschreitende Digitalisierung Fragen auf. Wie wird das Einkommen verteilt, das durch den Produktivitätsfortschritt – etwa im Zuge der Industrie 4.0 – entsteht?

Was spricht eigentlich dafür? Und was dagegen?

  • Gesicherte Lebensgrundlage: Ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht jedem Bürger ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben.
  • Vereinfachung der Sozialtransfers: Das bedingungslose Grundeinkommen steht jedem Bürger zu. Andere Leistungen wie Rente, Hartz IV, Arbeitslosengeld, Wohngeld etc. fielen genauso wie Bedarfsprüfungen weg – der administrative Aufwand würde deutlich reduziert werden.
  • Produktivitätsfortschritt für alle: Die Wirtschaft steht angesichts zunehmender Vernetzung vor einem Entwicklungsschritt (Industrie 4.0), der mit sinkendem Arbeitskräftepotenzial hohe Produktivitätszuwächse verspricht. Davon könnte die ganze Gesellschaft profitieren.
  • Sozialer Friede: Einfache Jobs sind schlecht bezahlt und werden abgebaut, hoch qualifizierte Beschäftigte dagegen finden hoch dotierte Jobs – die Einkommensschere geht weiter auseinander. Das sorgt gesellschaftlich für Sprengstoff. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte den sozialen Frieden sichern.
  • Auf Stärken setzen: Ohne wirtschaftliche Zwänge könnten Menschen sich so einbringen, wie es ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht. Das könnte das gesellschaftliche Leben bereichern und auch ökonomisch neue Impulse – zum Beispiel regionale Angebote etc. – bringen.
  • Fehlende Anreize 1: Geld ohne Gegenleistung – das widerspricht sämtlichen Prämissen der Sozialen Marktwirtschaft und könnte zum Anspruchsdenken verleiten. Möglich, dass sich viele Bürger auf Freizeit beschränken. Motto: Wer arbeitet, ist der Dumme.
  • Fehlende Anreize 2: Eine gute Ausbildung sichert bisher mit hoher Wahrscheinlichkeit den wirtschaftlichen Erfolg. Fehlt der Anreiz, könnte das Bildungsniveau sinken und eine Volkswirtschaft ökonomisch ins Hintertreffen geraten.
  • Arbeitskräftemangel: Vor allem einfache und schlecht bezahlte Jobs dürften kaum noch zu besetzen sein. Im besten Fall ändert sich das Gehaltsgefüge. Im schlechtesten fehlt Personal – ob bei der Müllabfuhr oder in der Pflege.
  • Hohe Kosten: In der Schweiz sollte jeder Bürger 2.500 Franken (2.268 Euro) pro Monat erhalten, wenn das bedingungslose Grundeinkommen eine Mehrheit gefunden hätte. Insgesamt hätte das den Staat rund 200 Milliarden Franken pro Jahr gekostet, immerhin fast ein Drittel des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP). Das ließe sich nur finanzieren, wenn stark umverteilt würde.
  • Bremse für Unternehmen: Unternehmen müssten höhere Steuern zahlen, um das bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren. Im nationalen Alleingang könnte das zu Wettbewerbsnachteilen führen und letztendlich dem Wirtschaftsstandort schaden.

Voting-Teilnehmer für Grundeinkommen

In der Schweiz hat fast die Hälfte der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung teilgenommen. Das Ergebnis war deutlich: 76,9 % sprachen sich gegen den Vorschlag aus, nur 23,1 % dafür. Anders fallen aktuelle Umfragen in anderen Ländern aus. In den 28 EU-Staaten wären laut einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforscher von Dalia Research 64 % der Bürger für ein bedingungsloses Grundeinkommen. In Deutschland wären 60 % der Bürger dafür. Auch die Teilnehmer am compass-Voting sprachen sich mehrheitlich für ein Grundeinkommen aus –  54 von 100 Teilnehmern wären dafür und 46 dagegen.