Geld ohne Gegenleistung? Am 5. Juni stimmen die Schweizer über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Was spricht dafür? Und was dagegen?

Grundeinkommen
Geld vom Staat – ohne Bedingung

Ver­lock­end oder unre­al­is­tisch? Jed­er Bürg­er erhält – ein­fach so – ein Einkom­men vom Staat. Arbeit­en muss er dafür nicht und auch son­st keine Bedin­gun­gen erfüllen. Über das Konzept des bedin­gungslosen Grun­deinkom­mens wird zunehmend häu­figer disku­tiert. Die Schweiz­er haben am 5. Juni per Ref­er­en­dum sog­ar über die Ein­führung abges­timmt; rund drei Vier­tel der Stim­men waren jedoch dage­gen. In Finn­land soll in den kom­menden zwei Jahren ein Test­bal­lon ges­tartet wer­den.

Die Idee des bedin­gungslosen Grun­deinkom­mens ist nicht neu: Bere­its der englis­che Philosoph und Vater des Lib­er­al­is­mus John Locke (1632–1704) ver­trat die Ansicht, dass jed­er Men­sch einen Recht­sanspruch auf vol­lkommene Frei­heit und Gle­ich­heit habe. In den 1960er-Jahren brachte der Ökonom Mil­ton Fried­man die Idee unter dem Begriff „Neg­a­tive Einkom­men­steuer“ in die Diskus­sion: Danach muss jed­er Steuern zahlen, der mehr als einen staatlich fest­gelegten Schwellen­wert erwirtschaftet. Wer dage­gen weniger ver­di­ent, hat nach diesem Ansatz das Recht auf Geld (Neg­a­tiv-Steuern) vom Staat.

Das bedin­gungslose Grun­deinkom­men hat auch in Deutsch­land promi­nente Für­sprech­er, darunter Götz Wern­er, Chef der Drogeriemarkt-Kette dm. Die Wirtschaft habe die Auf­gabe, die Men­schen von der Arbeit zu befreien, so der Mil­liardär. Dass das Konzept aktuell vielfach disku­tiert wird, dürfte kein Zufall sein: Die Schere zwis­chen Reich und Arm geht weit­er auseinan­der. Zudem wirft die fortschre­i­t­ende Dig­i­tal­isierung Fra­gen auf. Wie wird das Einkom­men verteilt, das durch den Pro­duk­tiv­itäts­fortschritt – etwa im Zuge der Indus­trie 4.0 – entste­ht?

Was spricht eigentlich dafür? Und was dage­gen?

  • Gesicherte Lebens­grund­lage: Ein bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men ermöglicht jedem Bürg­er ein men­schen­würdi­ges Dasein und die Teil­nahme am öffentlichen Leben.
  • Vere­in­fachung der Sozial­trans­fers: Das bedin­gungslose Grun­deinkom­men ste­ht jedem Bürg­er zu. Andere Leis­tun­gen wie Rente, Hartz IV, Arbeit­slosen­geld, Wohn­geld etc. fie­len genau­so wie Bedarf­sprü­fun­gen weg – der admin­is­tra­tive Aufwand würde deut­lich reduziert wer­den.
  • Pro­duk­tiv­itäts­fortschritt für alle: Die Wirtschaft ste­ht angesichts zunehmender Ver­net­zung vor einem Entwick­lungss­chritt (Indus­trie 4.0), der mit sink­en­dem Arbeit­skräftepoten­zial hohe Pro­duk­tiv­ität­szuwächse ver­spricht. Davon kön­nte die ganze Gesellschaft prof­i­tieren.
  • Sozialer Friede: Ein­fache Jobs sind schlecht bezahlt und wer­den abge­baut, hoch qual­i­fizierte Beschäftigte dage­gen find­en hoch dotierte Jobs – die Einkom­menss­chere geht weit­er auseinan­der. Das sorgt gesellschaftlich für Sprengstoff. Ein bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men kön­nte den sozialen Frieden sich­ern.
  • Auf Stärken set­zen: Ohne wirtschaftliche Zwänge kön­nten Men­schen sich so ein­brin­gen, wie es ihren Fähigkeit­en und Nei­gun­gen entspricht. Das kön­nte das gesellschaftliche Leben bere­ich­ern und auch ökonomisch neue Impulse – zum Beispiel regionale Ange­bote etc. – brin­gen.
  • Fehlende Anreize 1: Geld ohne Gegen­leis­tung – das wider­spricht sämtlichen Prämis­sen der Sozialen Mark­twirtschaft und kön­nte zum Anspruchs­denken ver­leit­en. Möglich, dass sich viele Bürg­er auf Freizeit beschränken. Mot­to: Wer arbeit­et, ist der Dumme.
  • Fehlende Anreize 2: Eine gute Aus­bil­dung sichert bish­er mit hoher Wahrschein­lichkeit den wirtschaftlichen Erfolg. Fehlt der Anreiz, kön­nte das Bil­dungsniveau sinken und eine Volk­swirtschaft ökonomisch ins Hin­tertr­e­f­fen ger­at­en.
  • Arbeit­skräfte­man­gel: Vor allem ein­fache und schlecht bezahlte Jobs dürften kaum noch zu beset­zen sein. Im besten Fall ändert sich das Gehalts­ge­füge. Im schlecht­esten fehlt Per­son­al – ob bei der Mül­lab­fuhr oder in der Pflege.
  • Hohe Kosten: In der Schweiz sollte jed­er Bürg­er 2.500 Franken (2.268 Euro) pro Monat erhal­ten, wenn das bedin­gungslose Grun­deinkom­men eine Mehrheit gefun­den hätte. Ins­ge­samt hätte das den Staat rund 200 Mil­liar­den Franken pro Jahr gekostet, immer­hin fast ein Drit­tel des Schweiz­er Brut­toin­land­pro­duk­ts (BIP). Das ließe sich nur finanzieren, wenn stark umverteilt würde.
  • Bremse für Unternehmen: Unternehmen müssten höhere Steuern zahlen, um das bedin­gungslose Grun­deinkom­men zu finanzieren. Im nationalen Allein­gang kön­nte das zu Wet­tbe­werb­snachteilen führen und let­z­tendlich dem Wirtschafts­stan­dort schaden.

Voting-Teilnehmer für Grundeinkommen

In der Schweiz hat fast die Hälfte der Wahlberechtigten an der Volksab­stim­mung teilgenom­men. Das Ergeb­nis war deut­lich: 76,9 % sprachen sich gegen den Vorschlag aus, nur 23,1 % dafür. Anders fall­en aktuelle Umfra­gen in anderen Län­dern aus. In den 28 EU-Staat­en wären laut ein­er repräsen­ta­tiv­en Umfrage der Mei­n­ungs­forsch­er von Dalia Research 64 % der Bürg­er für ein bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men. In Deutsch­land wären 60 % der Bürg­er dafür. Auch die Teil­nehmer am com­pass-Vot­ing sprachen sich mehrheitlich für ein Grun­deinkom­men aus –  54 von 100 Teil­nehmern wären dafür und 46 dage­gen.