EU-Parlament pocht auf strenge Regeln für Nord Stream 2

Di, 12.02.19 12:40 · Quelle: dpa-AFX

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STRASSBURG (dpa-AFX) - Im Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 pocht das Europaparlament auf strenge EU-Regeln. "Es darf kein geteiltes europäisches Energierecht geben und keine Sonderrechte für Gazprom und Nord Stream 2", sagte der zuständige Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Parlament werde darauf achten, dass die EU-Gasrichtlinie auf Nord Stream 2 angewendet werde und keine Schlupflöcher entstünden.

Bütikofer nimmt ab Dienstagnachmittag (15.30 Uhr) für das Parlament an Verhandlungen mit den EU-Ländern und der EU-Kommission über die Änderung der Gasrichtlinie teil. Diese könnte wirtschaftliche Folgen für die im Bau befindliche Leitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland haben. Strenge Auflagen für den Betrieb könnten Gewinne des Projekts schmälern oder es sogar unwirtschaftlich machen.

Vorige Woche hatten sich die EU-Länder nach offenem Streit zwischen Deutschland und Frankreich doch noch auf eine gemeinsame Position geeinigt. Demnach soll die Gasrichtlinie so geändert werden, dass Pipelines aus Drittländern wie Russland in die EU denselben Regeln unterworfen werden wie Leitungen innerhalb der EU. So darf unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand liegen.

Deutschland scheiterte mit dem Versuch, diese Änderung zu verhindern. Im Kompromiss vom Freitag setzte die Bundesregierung aber durch, dass sie für etwaige Verhandlungen mit Russland über Bedingungen des Betriebs zuständig wäre. Offen blieb, ob die neuen Regeln so schnell in Kraft treten, dass Nord Stream 2 betroffen wäre. Denn die EU-Länder wollen Ausnahmen für existierende Leitungen gewähren.

Nord Stream 2 ist bereits zu einem Gutteil gebaut und soll Ende 2019 in Betrieb gehen. Die 1200 Kilometer lange Leitung durch die Ostsee soll dann jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren. Etliche EU-Staaten und die USA lehnen das Projekt ab./vsr/DP/jha

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