Do, 12.07.12 12:31

    113. Verbandstag der bayerischen Genossenschaften: Issing warnt vor
europäischer Haftungsgemeinschaft
   München (ots) - Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen 
Zentralbank, Otmar Issing, warnte auf dem 113. Verbandstag der 
bayerischen Genossenschaften vor einer europäischen 
Haftungsgemeinschaft. Weder die Zentralbank noch andere 
Mitgliedsstaaten dürften für die Schulden einzelner EU-Mitglieder 
haften. In diesem Sinn kritisierte er die aktuell diskutierten 
Instrumente zur Lösung der Eurokrise. Denn Eurobonds, 
Schuldentilgungsfonds sowie eine Fiskal- und Bankenunion ohne das 
Rahmenwerk einer Politischen Union hätten eines gemein: Sie 
bedeuteten die Übernahme der Haftung für Schulden und fehlerhafte 
politische Entscheidungen von Krisenstaaten durch diejenigen Staaten,
die solide gewirtschaftet haben. Für Deutschland würde das 
unweigerlich den Verlust seines Triple-A-Ratings und höhere 
Zinszahlungen bedeuten. Zudem erteilte Issing einer Europäisierung 
der Einlagensicherung eine klare Absage. Denn dies entspräche der 
Enteignung deutscher Sparer.

   Auch Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, 
kritisierte in seiner Grundsatzrede das politische Handeln auf 
europäischer Ebene: 'Die Lösungsvorschläge für eine stabilere 
Währungsunion stehen den Prinzipien entgegen, auf denen die 
Europäische Union gegründet wurde.' An die Politik gerichtet forderte
er deshalb bei der Gestaltung der Regeln des Euroraums eine 
Rückbesinnung auf die gemeinsamen Werte: 'Vor allem Subsidiarität, 
Solidarität, Demokratie und nicht zuletzt Freiheit müssen als Maßstab
angelegt werden, um die gegenwärtige Krise zu meistern.' So gebiete 
das Prinzip der Subsidiarität den Mitgliedsstaaten, zuerst eigene 
politische Anstrengungen zu strukturellen Reformen zu unternehmen und
erst dann die Solidarität anderer Staaten einzufordern. Zugleich 
biete Subsidiarität einen wichtigen Schutz gegen Uniformität. Götzl: 
'Bei allem, was jetzt politisch getan wird, geht es auch darum, die 
Vielfältigkeit Europas zu erhalten. Die Stärke Europas steckt in der 
Vielfalt seiner Ideen.'

Originaltext:         Genossenschaftsverband Bayern
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