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Mo, 11.06.12 13:39

ots.CorporateNews: Der Wirtschaftsrat der CDU / 'EU-Fiskalpakt noch vor der Sommerpause ...

    'EU-Fiskalpakt noch vor der Sommerpause verabschieden', erklärte der
des Wirtschaftsrates der CDU auf der Jahres-Pressekonferenz
   Berlin (ots) - 'Bemerkenswert ist, dass in der Umfrage des 
Wirtschaftsrates unter seinen Mitgliedern 84 Prozent die 
Europapolitik als Stärke der Union sehen. Die FDP kommt lediglich auf
30, die SPD auf 19 und die Grünen auf 14 Prozent. Der von Angela 
Merkel  verhandelte  EU-Fiskalpakt mit den verbindlichen 
Schuldenbremsen kann nach Meinung von 91 Prozent der Mitglieder zu 
einem wesentlichen Stabilitätspfeiler der EU werden und sollte noch 
vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Wenn die 
Opposition ihre Zustimmung von dem Geschacher um weitere Bedingungen 
abhängig macht, handelt sie unverantwortlich.

   86 Prozent der befragten Mitglieder fordern die Möglichkeit, dass 
EU-Länder bei Nichteinhaltung zugesagter Konsolidierungs-Maßnahmen 
aus der Eurozone ausgeschlossen werden können. 85 Prozent lehnen die 
Einführung von Eurobonds ab, wenn dies für die soliden Staaten wie 
Deutschland die Schuldenaufnahme verteuern würde. Lediglich acht 
Prozent wären dafür, sieben Prozent sind unentschieden. 
Dauersubventionen der Gemeinschaft, um Länder in der EU zu halten, 
lehnen 84 Prozent ab, acht sind dafür, ebenso acht Prozent sind 
unentschieden.

   Nach Meinung von 87 Prozent der Mitglieder sollte sich die 
Europäische Zentralbank (EZB) wieder auf ihre Kernaufgabe, die 
Sicherung der Preisniveaustabilität fokussieren. Es ist nicht ihre 
Aufgabe, Staaten zu finanzieren. Die Krise lässt sich nicht mit Hilfe
der Notenpresse lösen. 76 Prozent lehnen es ab, dass die EZB in 
Zukunft höhere Inflationsraten in Kauf nimmt.

   82 Prozent sind dagegen, dass die EZB Staatsanleihen von 
Krisenländern aufkauft. Die EU-Kommission hat sich zur Sprecherin der
armen Länder aufgeschwungen und legt immer neue Vorschläge vor, wie 
diese den reichen Staaten in die Tasche greifen können. Da sagt die 
Bundeskanzlerin zu recht: Nein! Sie zeigt klare Kante gegen jeden 
Ansturm, Europa endgültig zu einer Schulden- und Transferunion zu 
machen. Eurobonds sind eine nette Umschreibung der Südländer, 
Deutschland in die Haftung zu nehmen. Das ist und bleibt ohne die 
Aufgabe von nationalen Kompetenzen an Europa jedoch für den 
Wirtschaftsrat indiskutabel.

   Der Wirtschaftsrat begrüßt den spanischen Antrag mit seinen Banken
unter den Schirm zu gehen. Das verlangt ein umfassendes 
Transparenz-Paket von der spanischen Regierung. Vor allem muss 
analysiert werden, welche Banken wirklich gerettet werden können. Wir
können nicht dauerhaft marode Zombie-Banken mit Krediten künstlich am
Leben erhalten.'

Originaltext:         Der Wirtschaftsrat der CDU
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/42899
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_42899.rss2

Pressekontakt:
Erwin Lamberts 
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
e.lamberts@wirtschaftsrat.de

Quelle: dpa-AFX

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