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Mo, 11.06.12 13:31

ots.CorporateNews: Der Wirtschaftsrat der CDU / 'Die europäische Schuldenkrise spitzt sich ...

    'Die europäische Schuldenkrise spitzt sich zu: Wir brauchen ein
Ausstiegsszenario für Griechenland', erklärte der Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU Kurt Lauk
   Berlin (ots) - 'Europa steht vor dramatischen politischen 
Weichenstellungen, die auch für Deutschland von schicksalhafter 
Bedeutung sind. Mit großer Sorge sieht der Wirtschaftsrat den Folgen 
der Wahlen in Frankreich und Griechenland entgegen. Vieles ist zu 
erwarten, nur eines nicht: Rückendeckung für finanzielle Solidität 
und die Sanierung der Staatsfinanzen durch Sparen, Strukturreformen 
oder die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im 
Euro-Raum.

   Griechenland ist ein maßlos überschuldeter Staat. Europa hat ein 
Hilfspaket nach dem anderen geliefert. Griechenland hat im Gegenzug 
gerade einmal knapp fünf Prozent der vereinbarten Strukturreformen 
geliefert. Die versprochene Sanierung der Banken findet nicht statt. 
Das zugesagte Ziel von 50 Milliarden Euro Erlös aus Privatisierungen 
bis 2015 wurde zusammengestrichen auf 19 Milliarden Euro. Erreicht 
wurden bisher gerade einmal 1,7 Milliarden Euro. Wenn die Griechen 
einfach nur ihre Steuern bezahlten, gäbe es diese Krise nicht. Die 
Steuerflucht in Griechenland beträgt 15 Prozent des 
Bruttosozialproduktes, das sind 45 bis 50 Milliarden Euro. Diese  
Analyse des Chefs der griechischen Steuerfahndung ist verheerend.

   Angesichts der Lage wäre es verantwortungslos, wenn sich die 
Staaten der Währungsunion keine Gedanken über ein Ausstiegsszenario 
der Griechen machen würden. Niemand soll sagen, der Wirtschaftsrat 
spiele mit dem Feuer eines ungeordneten Austritts aus der 
Währungsunion. Natürlich sehen wir die Gefahren eines Flächenbrandes.
Höchste  Staatskunst ist hier gefordert. Es gibt keinen 
Ausstiegsautomatismus, der wäre angesichts der Risiken auch 
unverantwortlich. Der Austritt muss eine Option sein. Und es muss 
Szenarien unterschiedlichster Art dafür geben. Dafür gilt es 
Strategien zu erarbeiten, wie das Feuer der Probleme im Süden Europas
mit einer Brandmauer abgeschirmt werden können. Und es muss 
Sicherungen dagegen geben, dass die Märkte verrückt spielen. Sie 
müssen darauf vertrauen können, dass die Politik das Problem 
chirurgisch, also mit feinem Gerät lösen kann. Der Wirtschaftsrat 
setzt darauf, dass Bundesfinanzminister Schäuble bereits an solchen 
Szenarien arbeitet.'

Originaltext:         Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Erwin Lamberts 
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
e.lamberts@wirtschaftsrat.de

Quelle: dpa-AFX

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